Innere Sicherheit, Recht und Justiz

„Erwarten Maßnahmenpaket, um gegen Demokratiefeinde vorzugehen!“

Verfassungsschutzbericht 2021 – Katharina Schulze fordert Investitionen in Sicherheitsbehörden, Demokratieförderung, Prävention und Extremismus-Forschung

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 des Bayerischen Innenministeriums kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Die Feinde der Demokratie werden auch in Bayern immer mehr, davor warnen wir Grüne schon länger nachdrücklich. Wir müssen hier von verschiedenen extremistischen Bedrohungslagen ausgehen, die alle darauf abzielen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das ist eine ernste Lage und daher ist sofortiges Handeln geboten.“

„Wir Grüne erwarten von der Söder-Regierung umgehend ein Maßnahmenpaket, um gegen Demokratiefeinde wirkungsvoll vorzugehen. Neben nötigen Investitionen in die Sicherheitsbehörden, vor allem im digitalen Raum, braucht es auch großangelegte Investitionen in Demokratieförderung, Prävention und Extremismus-Forschung. Bayern ist da immer noch zu schmal aufgestellt. Mit der Analyse allein ist es nicht getan, jetzt müssen schnellstmöglich Taten folgen.“