Mehr Transparenz für die Zukunft

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Genauso wichtig ist, dass die Beteiligung und Expertise Externer an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent ist. Der Grüne Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck wurde in 2. Lesung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juni, behandelt und abgestimmt. Der CSU-Korruptionsskandal um die Maskenbeschaffung hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv erschüttert. „Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die CSU zum Handeln. Lobbyismus darf nicht länger verborgen bleiben und fragwürdige Einflussnahmen bei Regierung und Landtag müssen öffentlich werden.

Neben „mehr Transparenz für die Zukunft“ müsse auch zügig aufgeklärt werden, wer sich in der Pandemie an der Krise bereichert hat. Von der versprochenen Aufklärung ist bisher nichts zu erkennen, Anfragen werden von der Regierung Söder unzureichend beantwortet und Fristen um Wochen überzogen. „Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Entweder die Regierung Söder legt alles offen, oder wir werden jeden Winkel des schwarzen Filzes ausleuchten mit allen Mitteln, die uns die Verfassung an die Hand gibt.

Nach schwarzen Kassen, Amthor-Affäre, Aserbaidschan-Connection und zahlreichen Vorwürfen der Bestechung und Korruption in den Reihen der Union wurde der Druck auf die Söder-Regierung zu groß: Endlich bewegt sie sich und kann sich unserer Forderung nach mehr Transparenz mit einem Lobbyregister und einem legislativen Fußabdruck für den Bayerischen Landtag nicht mehr verwehren.

Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der bayerischen Politik. Erst im Januar haben wir einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck eingebracht, der in dieser Woche im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wurde. Jetzt hat die CSU-FW-Regierung unserem Gesetzentwurf in großen Teilen kopiert und als eigenen Vorschlag in den Landtag eingebracht. Dieser Erfolg zeigt: „Der stete Tropfen höhlt den Stein“. Die Söder-Regierung hätte gar keinen eigenen Gesetzentwurf schreiben müssen – sie haben eins zu ein aus unserer Initiative abgeschrieben. Endlich geht was beim Lobbyregister und beim legislativen Fußabdruck voran.

Eines ist klar: Jeder Lobbyismus-Skandal erschüttert das Vertrauen der Menschen in Politikerinnen und Politiker. Gleichzeitig wissen wir, dass der Austausch von Politik und von Interessenvertreter*innen für eine funktionierende Demokratie enorm wichtig ist. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in einer Demokratie zu Wort kommen und im Parlament und mit den Abgeordneten diskutiert werden. Genauso wichtig ist es aber, Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen für alle nachvollziehbar und transparent zu machen. Wir sind überzeugt: Das erhöht dann auch die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier der Link zu unserem Gesetzentwurf