Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Mehr Transparenz bei der Pandemiebekämpfung

Handlungsperspektiven des Parlamentarismus

Im Verfassungsausschuss des Landtages haben sich diese Woche hochrangige Expertinnen und Experten mit der Frage beschäftigt, wie sich die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten lässt. Diese Anhörung, die Handlungsperspektiven des Parlamentarismus in Zeiten von Corona aufgezeigt hat, fand auf grünen Antrag hin statt.

In der aktuellen Pandemie steht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in Bayern für uns an oberster Stelle. Grundlegende Entscheidung der Pandemiebekämpfung werden seit Ausbruch der Pandemie vor mehr als einem Jahr allerdings nicht im Plenum des Landtages getroffen. Vielmehr legte bislang die CSU-FW-Regierung per Rechtsverordnung einseitig fest, meist nach nächtlicher Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin, ob Kitas, Geschäfte und Kultureinrichtungen geschlossen, Schülerinnen und Schüler in den Distanzunterricht geschickt und das öffentliche Leben in den Lockdown versetzt werden. Viele Menschen sind mit dieser Art der Entscheidungsfindung unzufrieden. Das hat auch damit zu tun, dass die Länderparlamente kaum beteiligt sind, wenn Grundrechte eingeschränkt werden.
Mit der dieser Woche verabschiedeten Bundesnotbremse verändert sich das Geschehen noch einmal zu Lasten der Länderparlamente. Ab einer Siebentage-Inzidenz von über 100 werden die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer beschränkt, zumindest soweit es um Lockerungen geht.
In der Anhörung diese Woche haben die Sachverständigen aus Rechtswissenschaft, Medizin und Verwaltung deutlich gemacht, wie wichtig dennoch die Rolle des Bayerischen Landtages ist und welche Funtkion er bei der künftigen Pandemiepolitik spielen kann. So sollte das Parlament stärker darauf hinwirken, die Staatsregierung zu mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu bewegen. Das kann einerseits im Wege der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive durch die Informations-, Frage- und Kontrollrechte des Landtags geschehen. Auch die öffentliche Debatte im Plenum hilft. Daneben kann das Parlament das Kabinett durch entsprechende Anträge dazu veranlassen, öffentlich zu tagen und seine Entscheidungsgrundlagen zu veröffentlichen.
Vor allem bei der Aufarbeitung der Pandemie wird der Landtag nach Ansicht der Sachverständigen noch eine zentrale Rolle spielen. Der auf unseren Vorschlag eingeladene Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner regte an, der Landtag solle über eine parlamentarische Untersuchung der Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung während der Corona-Pandemie nachdenken. So können für die weitere Bewältigung sowohl der aktuellen als auch künftiger Pandemien die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Daneben braucht es mehr Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Corona-Politik muss verständlicher werden. Der zweite von unserer Fraktion benannte Experte, Fabian Reidinger, ist als Mitarbeiter des Staatsministerium Baden-Württemberg an der Organisation des dortigen „Bürgerforum Corona“ maßgeblich beteiligt. Er hob die Wichtigkeit von Bürgerräten als Form der informellen, dialogische Bürgerbeteiligung hervor. Das Wissen von Bürger*innen als Alltagsexpert*innen sei gerade auch in der Pandemie unersetzlich.
Mehr Diskussion im Parlament, eine bessere Kommunikation und auch mehr Transparenz der Pandemiepolitik – das alles fordern wir Grüne schon seit Beginn der Pandemie, sagt der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl. Auch wenn der Bund künftig an Einfluss gewinnt, werden wir Grüne das weiterhin einfordern und die Pandemiebekämpfung mit aller Kraft parlamentarisch begleiten.

Links:
Unser Antrag zu Expertenanhörung „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“ (Drs. 18/11269)