„Keine halben Sachen machen – Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen“

„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Auf grüne Initiative* findet am Mittwoch, 18. Mai 2021, 10.00-13.00 Uhr, eine gemeinsame Expertenanhörung des Innen- und Verfassungsausschusses statt. „Wir Grüne haben uns von Beginn an klar und deutlich gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Neuregelungen gestemmt.“

Leider bleibt der vorgelegte Gesetzentwurf der Söder-Regierung aber noch immer meilenweit hinter dem zurück, was verfassungsrechtlich geboten wäre. Auch die Forderungen der PAG-Expertenkommission, die weitreichende Korrekturen forderte, werden nicht vollständig abgebildet. „Nach wie vor steht im Gesetz die 2018 neu eingeführte Kategorie der „drohenden Gefahr“ – hier darf die Bayerische Polizei zu oft schon dann tätig werden, wenn noch keine tatsächliche Gefahr vorliegt“, so Katharina Schulze. „Diese Vorverlagerung des polizeilichen Handelns ins Tatvorfeld, diese Vernachrichtendienstlichung der Polizei ist aus demokratisch-freiheitlicher Sicht untragbar. Unsere Polizei nähert sich damit eher dem Geheimdienst an – dabei sollte sie eine Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns sein.“

Katharina Schulze: „Wir wollen frei und sicher in Bayern leben. Deshalb ist diese Expertenanhörung so wichtig und deshalb erhalten wir Grüne auch unsere Klagen gegen die Novellierungen des PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufrecht.“