Innere Sicherheit, Recht und Justiz
„Gefahr durch Online-Radikalisierung hat enorm zugenommen“
Cemal Bozoglu zu den Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2021 des Innenministeriums
02. August 2021
Zu den Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2021 sagt Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Die heutige Pressekonferenz des Innenministers war ja wohl eher überflüssig. Er hatte kaum Neues zu berichten. Dabei hat die Gefahr durch Online-Radikalisierung enorm zugenommen. Doch zum Schwerpunkt ‚Digitaler Extremismus‘ gab es lediglich Allgemeinplätze zu hören. Es fehlen konkrete Maßnahmen und Konzepte, um den Gefahren angemessen zu begegnen. Auch zur wachsenden Gefahr durch rechten Terrorismus gab es keinerlei Äußerung - trotz der am Freitag erfolgten Verurteilung von Susanne G., einer Aktivistin des ,III. Wegs‘, und trotz des laufenden Prozesses gegen die Terrorgruppe um den Augsburger Werner S. oder der Verurteilung des aus der Oberpfalz stammenden Anführers der ‚Feuerkrieg Division‘. Kein Wort auch zur bereits mehrfach angekündigten Beobachtung der AfD. Hier tut sich überhaupt nichts.“
Zu den Corona-Protesten der Querdenker-Szene äußert Cemal Bozoglu:
„Es reicht nicht aus, lediglich einige wenige prominente Einzelpersonen zu beobachten. Auch demokratiefeindliche Organisationen wie die Querdenker-Gruppierungen oder die Verschwörungstheoretiker von Q-Anon müssen als extremistische Bestrebung unter Beobachtung gestellt werden.“
Die Landtags-Grünen fordern einen klaren Fokus auf Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als größte Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Gefährdungspotenzial durch neue Formen von Online-Radikalisierung, die extreme Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Corona-Proteste und durch neue rechtsextreme Tätertypen, die sich ausschließlich im Internet radikalisieren, muss grundlegend neu bewertet werden.
Den Lagebericht Rechtsextremismus der Landtags-Grünen finden Sie unter www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gegen-rechtsextremismus-antisemitismus/2021/lagebild-rechtsextremismus/, das Antragspaket zu den politischen Lehren und Konsequenzen nach dem Münchner OEZ-Attentat hier.