Innere Sicherheit, Recht und Justiz

„Vorwürfe wiegen schwer“

Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an

23. September 2020

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an.

„Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer“, betont Katharina Schulze. „Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polzisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt - das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“