Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

Katharina Schulze: Hasskriminalität im Internet betrifft uns alle - Freistaat Bayern muss Fürsorgepflicht für Betroffene nachkommen

Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze.
„Starke Polizei“, „starke Justiz“, „starke Betroffene“, „starke Schulfamilien“ - so beginnen vier der Anträge zur aktiven Bekämpfung von Online-Hasskriminalität, die sich in den letzten Jahren zu einem massiven gesellschaftlichen Problem entwickelt hat. Ein fünfter Antrag fordert ein klares Bekenntnis aller Landtagsabgeordneten gegen Hass und Hetze im Netz. Katharina Schulze: „In der Summe wollen wir aus dem Parlament ein starkes Zeichen aussenden, dass Hasskriminalität im Internet niemals geduldet und immer konsequent verfolgt wird. Starke Behörden erhalten die notwendigen Werkzeuge und das Personal, um Hate-Speech-Delikte aufzudecken und Täter zu ermitteln. Und wir stärken die Betroffenen und holen sie heraus aus der Opferrolle: Sie sollen Fälle von Online-Hasskriminalität genauso leicht anzeigen können, wie die Hetzer sie verbreiten können!“  
Sexistische Mails an Frauen, Hasskommentare gegen Homosexuelle, Gewaltandrohungen gegen jüdische Menschen oder Migrantinnen und Migranten: „Hate Speech hat viele Gesichter aber ganz konkrete Zielgruppen“, weiß Katharina Schulze, die als feministische Politikerin auch selbst Betroffene ist. „Hier hat der Freistaat eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt.“ Die Anträge der Landtags-Grünen (Anhang) werden nach der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen gegen 19.30 Uhr aufgerufen.