Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei
Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei.
09. Oktober 2020
Unser Antrag zur Durchführung einer von unabhängigen Forscher*innen konzipierten und durchgeführten Dunkelfeldstudie zu strukturellem Rassismus und „racial profiling“ in der Bayerischen Polizei wurde am Mittwoch im Innenausschuss debattiert.
Wir halten eine unabhängige Studie für dringend geboten. Sie soll als Bestandsaufnahme dienen und untersuchen, woher solche Einstellungen kommen und ob sie in bestimmten Arbeitsbereichen gegebenenfalls gehäuft auftreten. Zudem soll untersucht werden, welche Effekte diese Einstellungen auf die Polizeiarbeit und auf Betroffene von rassistischer Diskriminierung haben. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse sollen dann Vorschläge für präventive Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.
CSU und FW lehnten den Antrag ab. Mit dieser Blockadehaltung tut sich die Schwarz-orange-Regierung keinen Gefallen und leistet der Polizei einen Bärendienst. Sie verweigert sich einer Versachlichung der Debatte. Das Abblocken jeglicher Kritik an polizeilichem Fehlverhalten verschärft die Polarisierung unnötig.
Jeder Fall rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden ist ein Fall zu viel und ein Schlag ins Gesicht für all die vielen, vielen Beschäftigten bei der Polizei, die die demokratischen Werte vertreten und täglich verteidigen.