Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Aufklären und fortbilden, um Verschwörungsmythen vorzubeugen

Katharina Schulze fordert im Zusammenhang mit Corona-Leugnern Wechsel vom Beobachtungs- in den Handlungsmodus

„Das CSU-Innenministerium muss jetzt schleunigst aus dem Beobachtungsmodus in den Handlungsmodus kommen.“ Das fordert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Bezug auf die „immer erschreckenderen Erkenntnisse über enge Bezüge und Verwebungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern mit Corona-Leugnerinnen und Leugnern“.
 
„Von der Hygienedemo bis zur so genannten Friedensmeditation gibt es ein breites Spektrum teils recht zweifelhafter Veranstaltungen und dabei auch unterschiedlich feste, lokale Bündnisse bis hinein ins rechtsextreme, antisemitische und völkische Lager. Antisemitische Aussagen und Symbole sind fester Bestandteil der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.“, resümiert Katharina Schulze. Die Bürgerinnen und Bürger seien angehalten, „Distanz zu wahren und so auch politische Hygieneregeln einzuhalten. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich also klar sein, mit wem sie dort auf die Straße gehen.“
 
Vom CSU-Innenministerium fordert Katharina Schulze neben der weiteren Aufklärung der Verbindungen und dem Monitoring der Netzwerke eine landesweite Aufklärungskampagne. „Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung soll Desinformation und Verschwörungstheorien entkräften, indem sie in klarer und deutlicher Sprache die Mythen dekonstruiert und sachliche Informationen zur Verfügung stellt und proaktiv verbreitet.“ Zusätzlich plädiert Katharina Schulze für eine Informationsinitiative für Lehrkräfte. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen nach der Sommerpause darauf vorbereitet sein, mit den Jugendlichen über die Pandemie und die Instrumentalisierung durch Extremisten zu reden. Sie brauchen gute, faktenbasierte Unterrichtsmaterialien, um diese wirren Verschwörungsmythen zu entzaubern und den dahinter lauernden Antisemitismus zu entlarven.“