„Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

Zu den Ankündigungen des CSU-Ministerpräsidenten Söder, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
 
„Das PAG darf in dieser Form am Dienstag nicht beschlossen werden. Söder verteilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen und Kritiker. Dabei versucht er ähnlich wie sein Minister Herrmann, den breiten bürgerlichen Protest zu diskreditieren und in einen „gut meinenden“ und einen in seinen Augen „schlecht meinenden“ Teil zu spalten. Das ist allzu durchsichtig und infam. Die Ablehnung des Überwachungswahns der CSU steht auf einem breiten Fundament und ist im bürgerlichen Bayern fest verankert. Die PAG-Gegnerinnen und -Gegner lassen sich nicht spalten. Absolut unglaubwürdig ist die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des PAG begleiten soll. Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen. Das haben wir beim Windkraftabwürgegesetz 10H erlebt, das will man uns jetzt wieder unterjubeln. Wir lassen uns aber nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen. Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“