Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Verantwortung übernehmen - Einsatzkräfte schützen!

Die Strafverschärfung bei Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und Einsatzkräften kann keine Abhilfe leisten. Wir stellen wirksame Maßnahmen vor.

19. Februar 2018

Die Ereignisse der letzten Silvesternacht haben erneut schockierend vor Augen geführt, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräfte der Polizei, der Rettungsdienste und Feuerwehr im Freistaat weiterhin hoch und die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt zu niedrig ist.

Einer Erhebung der Universität Bonn zufolge, bei der knapp 1.700 Einsatzkräfte befragt worden sind, erleidet jeder Helfer durchschnittlich gut drei Übergriffe pro Jahr. Eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass von den befragten Einsatzkräften im Rettungseinsatz im Zeitraum von 12 Monaten 26 % Opfer von körperlicher Gewalt geworden sind. 92 % wurden Opfer verbaler Gewalt und 75 % berichteten von einem nonverbalen Übergriff. Die Einsatzkräfte im Brandeinsatz berichteten zu 2 % von körperlichen Übergriffen, zu 36 % von verbalen Übergriffen und zu 29 % von nonverbalen Übergriffen.
Link auf Zusammenfassung der Studie

Bereits im Rahmen unseres 2. Polizeikongresses haben wir über dieses Phänomen intensiv mit Sachverständigen diskutiert. Alkohol ist in vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewaltvorfälle in der Öffentlichkeit. Eine Gefährdung von Einsatzkräften geht dabei überwiegend von männlichen alkoholisierten Tätern aus,  vor allem in größeren Städten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten. Gleichzeitig ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in vielen Fällen Angriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden.

Allein die im Mai letzten Jahres in Kraft getretene Strafverschärfung bei Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und Einsatzkräften kann keine Abhilfe leisten. Es ist Aufgabe der Politik, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der Einsatzkräfte erhöht und Angriffe verhindert.

Die Grüne Landtagsfraktion bringt deshalb ein umfassendes Antragspaket „Einsatzkräfte schützen I – VI“ in den Landtag ein:

-    Wir wollen ein deutliches und unmissverständliches Signal dahingehend setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert wird
-    Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen
-    Wir wollen eine Landeslagenbild zur Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehr sowie eine Dunkelfeldstudie
-    Wir wollen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr einrichten
-    Wir wollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung ausweiten
-    Wir wollen durch flächendeckende Beratungsangebote und Aufklärungskampagnen Opfer von Gewalt unterstützen