Innere Sicherheit, Recht und Justiz
PAG: Der Protest geht weiter
Die CSU hat das umstrittene Polizeiaufgaben-Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag verabschiedet. Wir stehen auch weiter an der Seite der Zehntausenden, die gegen das PAG auf die Straße gegangen sind und werden gegen das Gesetz klagen.
23. Mai 2018
Zigtausende Menschen sind in Bayern in den vergangenen Monaten gegen den CSU-Überwachungswahn auf die Straße gegangen. Trotzdem hat die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit ihrer Landtagsmehrheit beschlossen. Für unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze steht damit fest: Wir klagen! „Die Menschen in Bayern wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“
Inhaltlich stören wir uns vor allem an der unklaren Definition der „drohenden Gefahr“, die im CSU-Gesetz der Polizei tiefgehende Grundrechtseingriffe nicht nur bei terroristischen Bedrohungen erlaubt, sondern so auf das alltägliche Handeln der Polizei ausgedehnt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger potentiell betroffen sind. „Bayern ist ein sicheres Bundesland. Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt. Eine gute Ausstattung der Polizei hilft mehr als verfassungswidrige Gesetze der CSU“, so Katharina Schulze.
Aus Sicht der Landtags-Grünen beschneidet die CSU mit dem neuen Gesetz die Bürgerinnen- und Bürgerrechte der Menschen in Bayern und gibt der Polizei nachrichtendienstliche Befugnisse. „Die Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in unserem Grundgesetz bewusst angelegt und schützt uns unter anderem vor einer geheim agierenden Staatspolizei“, unterstreicht Katharina Schulze. „Wir wollen keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei!“
Durch die Ankündigung einer Kommission zur Einführung des PAG sowie nachfolgender Dialogprozesse an Schulen und in Universitäten habe CSU-Ministerpräsident Söder letztlich eingeräumt, „dass dieses Gesetz auf ganz wackeligen Beinen steht“, so Katharina Schulze. „Dass die CSU trotzdem stur an dem Gesetz festgehalten hat, zeigt, wie gefährlich deren absolute Mehrheit für die Menschen in Bayern ist. An einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt für uns damit kein Weg vorbei.“