Demokratie und Jugend stärken - Verfassung ändern

Die Landtags-Grünen haben Vorschläge für Verfassungsänderungen eingebracht, um die drängenden Probleme der Gegenwart im Verfassungstext zu berücksichtigen.

Wir fordern folgendes:
Um die Demokratie zu stärken, werden Volksentscheide erleichtert, die Unabhängigkeit der Verfassungsrichterinnen und -richter gestärkt und die Beteiligung Jugendlicher verbessert. Um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Wahlrecht abzusichern, wird eine Vorschrift aufgenommen, dass das Wahlgesetz dies berücksichtigen muss. Der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt werden in die Verfassung aufgenommen.

Noch besser wäre freilich die Einberufung eines Verfassungskonvents unter breiter Beteiligung politischer und anderer gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, der über eine weitere Modernisierung der Verfassung diskutiert und Änderungsvorschläge erarbeitet.

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen beantragt:
1. Die direkte Demokratie soll weiter gestärkt werden, indem Volksentscheide auch bei Staatsverträgen und bei Einzelentscheidungen möglich werden. Außerdem sollen die Hürden gesenkt und Volksentscheide auch durch einen Landtagsbeschluss möglich werden. Ferner soll klargestellt werden, dass nur über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinden kann, aber durchaus auch über Fragen, die finanzielle Auswirkungen haben könnten.
2. Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes soll gestärkt werden, indem für die Wahl der RichterInnen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wird. Bisher kann die CSU alleine entscheiden, wer dem Gericht angehört.
3. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern soll auch im Wahlgesetz berücksichtigt werden (Parité-Gesetz).
4. Die Beteiligung der Jugend soll verbessert werden, indem das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird und das eh nur symbolische Bedeutung entfaltende Mindestalter für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten von 40 Jahren gestrichen wird.
5. Der Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt sollen im Verfassungstext ausdrücklich genannt werden, da dies angesichts der Klimakatastrophe und des imensen Artensterbens die drängensten Herausforderungen der Gegenwart sind.

Die rechts- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Ulrike Gote erläuterte im Landtag: "Jetzt ist es wichtig, die Verfassung an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Wir wollen die Demokratie stärken - Jugend beteiligen - Frauen und Männer wirklich gleichstellen und Artenvielfalt und das Klima schützen."

Von der CSU wurden alle diese Vorschläge abgeblockt.