Innere Sicherheit, Recht und Justiz

CSU kippt bedenklich aus der Waage

Katharina Schulze fordert, Sorgen des bayerischen Bürgertums um Freiheitsrechte in Bayern ernst zu nehmen

11. Mai 2018

Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage“, so Katharina Schulze. „Für besorgte Bürger von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft hat sie aber kein Ohr.“
Dabei genüge ein Blick in den PAG-Gesetzentwurf der CSU-Alleinregierung, um die Gefahren für bürgerliche Freiheitsrechte zu erkennen. „Die weitreichende Ausdehnung polizeilicher Befugnisse in das Gefahrenvorfeld, der zunehmende Überwachungswahn der CSU und die Eingriffe in Bürgerrechte: All das macht den Menschen Angst und deshalb gehen sie auf die Straße“, unterstreicht Katharina Schulze. Der CSU empfiehlt sie, die Bedenken des bayerischen Bürgertums ernst zu nehmen; Innenminister Herrmann warnt Katharina Schulze ausdrücklich davor, „die ungute Methode Trump auch bei uns hoffähig zu machen und Kritikerinnen und Kritiker als Lügner und Verirrte zu schmähen. Wir wollen in Bayern keine gespaltene Gesellschaft!“