Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

Katharina Schulze sieht bei der Landespolizei keine Zuständigkeit für den Grenzschutz

14. Februar 2018

Die Ankündigung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in Passau eine bayerische Grenzpolizeidirektion anzusiedeln, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „500 zusätzliche Beamtinnen und Beamten für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben.“