Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Mehr Personal für die Polizei: Erster Tropfen auf den heißen Stein

Katharina Schulze fordert Ende der Grenzkontrollen und virtuelle Polizeiwache

Die Meldung „Herrmann baut Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter aus“ kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Wir begrüßen es, dass unserer Polizei mehr Personal zur Verfügung steht. Das ist ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Zielgerichtete Gefahrenabwehr braucht eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und europaweite Zusammenarbeit.

Um den massiven Überstundenberg abzubauen, reicht es nicht, nur mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Wir müssen auch die Polizei von bestimmten Aufgaben entlasten. Es ist schon interessant, dass Innenminister Herrmann sich dafür stark macht, dass er die Aufgaben an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen an die Bundespolizei zurückgeben möchte, aber gleichzeitig beim Bundesinnenminister darum gebettelt hat, die Grenzkontrollen zu Österreich der Landespolizei noch aufs Auge zu drücken. Grenzkontrollen rütteln an den Grundfesten eines vereinten Europas. Unsere Polizei hat dringlichere Aufgaben, als symbolische Kontrollen an einzelnen Autobahn-Grenzübergängen durchzuführen und so den Reise- und Handelsverkehr massiv zu behindern.

Nachdem wir Grüne schon 2016 auf eine virtuelle Polizeiwache gedrängt haben, bei der man auch online Strafanzeigen stellen kann, sind wir jetzt sehr gespannt was auf die Ankündigung des Innenministers folgt.“