Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

CSU-Innenminister Herrmann erweckt Eindruck einer Notsituation, die es nicht gibt

Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken“, stellt Katharina Schulze fest.
Die CSU rüttele so an den Grundfesten des vereinten Europa. „Das lange erkämpfte Europa ohne Schlagbäume darf nicht aufgegeben werden. Das muss das Interesse aller Europäerinnen und Europäer sein“, so Katharina Schulze.
Fragwürdig sei der CSU-Vorstoß aber auch mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Bundespolizisten. „Unsere Polizei hat dringlichere Aufgaben, als symbolische Kontrollen an einzelnen Autobahn-Grenzübergängen durchzuführen und so den Reise- und Handelsverkehr massiv zu behindern“, so Katharina Schulze. „Die Beamtinnen und Beamten haben bereits gezeigt, dass es effektivere Maßnahmen gibt und diese auch erfolgreich eingesetzt.“