Innere Sicherheit, Recht und Justiz

CSU-Sicherheitskonzept: Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

Das vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossene Sicherheitskonzept kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.

Was es wirklich braucht, ist eine zielgerichtete Abwehr terroristischer Gefahren sowie ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik. Diese wiederum braucht bei Polizei und Justiz ausreichend Personal an den richtigen Stellen. Zudem muss der Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und in Europa verbessert werden. Diese wichtige Lehre aus dem Fall Anis Amri hat die CSU bislang noch nicht gezogen: Die Defizite beim Austausch der Sicherheitsbehörden aller Bundesländer müssen auf den Prüfstand, die Zuständigkeiten gehören klarer gefasst und das Zusammenspiel muss verbessert werden.“