Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Arnschwang: Sonderermittler einsetzten

Kindermord in Arnschwang: Sonderermittler einsetzen

Der Mörder des kleinen Jungen war ein verurteilter, polizeibekannter Straftäter, der als gefährlich galt und deshalb eine elektronische Fußfessel tragen musste. Es gibt Gerichtsbeschlüsse aus den letzten Monaten, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass der abgelehnte Asylbewerber gefährlich war. Trotzdem wurde er zusammen mit Frauen und Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Das konnte die CSU-Regierung, insbesondere das Innenministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium, offensichtlich nicht verhindern. Zu den Versäumnissen haben wir einen Antrag gestellt.

"Die CSU-Regierung muss dringend aufklären, inwiefern es im Fall in Arnschwang ein Versagen der bayerischen Behörden gab", so unsere Fraktionsvorsitzenden und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Es kam hier offensichtlich zu folgenschweren Fehlern bei der Abstimmung zwischen den Ministerien. Dass die CSU-Regierung hier selbst umfassend aufklären will, ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, CSU-Innenminister Herrmann vermutet „stinknormale Bürofehler“. Die Bereitschaft selbst Fehler einzuräumen und politische Konsequenzen zu ziehen, ist bei ihm nicht zu erkennen. Stattdessen geht er die Kirchen an, die er für ihren Umgang mit Konvertiten tadelt. Der Afghane war während seiner Zeit im Gefängnis zum katholischen Glauben konvertiert. Da hier der CSU offensichtlich der Wille zur Aufklärung fehlt, braucht es einen unabhängigen Sonderermittler.

Auch wenn der Antrag im Innenausschuss abgelehnt wurde, ist für uns klar: Die politische Verantwortung für den Kindstot liegt bei den MinisterInnen Herrmann, Müller und Bausback. Darüber hinaus setzen wir uns für Gewaltschutzkonzepte in bayerischen Asylbewerberunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen ein. Dazu haben wir die CSU-Regierung mit einem entsprechenden Antrag zum Bericht aufgefordert. So ein Fall wie in Arnschwang darf sich nicht mehr wiederholen.