Überstundenberg: Einsatzgebiete überprüfen

München (10.2.2015). „Dieser Überstundenberg ist mehr als besorgniserregend“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu dem heute von CSU-Innenminister Herrmann bekannt gegebenen Pro-Kopf-Durchschnitt von 62 Überstunden. „Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten nur danken für dieses Engagement – es ist aber auch an der Zeit, die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzufordern“, ergänzt die Innenpolitikerin.

Einen entsprechenden Antrag hatten die Landtags-Grünen bereits im Dezember gestellt; er wurde zur Beratung an den Innenausschuss weiter geleitet und dort bereits von CSU abgelehnt; die Debatte im Plenum steht noch aus. Für eine schnelle Entlastung der bayerischen Beamtinnen und Beamten fordert Katharina Schulze die baldige Einstellung von zusätzlichen Tarifangestellten und eine kritische Überprüfung aktueller Einsatzgebiete. „Wir müssen unsere Polizistinnen und Polizisten dort einsetzen, wo sie angesichts der aktuellen Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden. Und wir müssen sie von weniger dringlichen Aufgaben entlasten“, fordert Katharina Schulze. Beispielhaft nennt sie hier die Begleitung von Schwertransporten und eine Änderung bei der Regelung zur Halterhaftung.