Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Sicherheitswacht abschaffen
Die CSU-Regierung plant, die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die bayerische Polizei. Deswegen haben wir beantragt, die Sicherheitswacht abzuschaffen.
Nach der Aufgabenbeschreibung der Sicherheitswacht auf der Webseite der Bayerischen Polizei soll diese „vor allem dort präsent sein, wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber dennoch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen". Als Tätigkeitsgebiet kommt ausdrücklich auch „das Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften“ in Betracht. Um diese Aufgaben zu erfüllen, haben die Sicherheitswachtlerinnen und Sicherheitswachtler zwar weniger Befugnisse als Polizeibeamtinnen und -beamte. Sie dürfen aber Personen befragen, die Identität von Störern feststellen und Platzverweise aussprechen.
Derzeit hat die Sicherheitswache 760 Mitglieder. Künftig sollen noch mehr Hilfssheriffs in den Kommunen auf Streife gehen können. Das Innenministerium will die Sicherheitswacht auf rund 1.000 Mitglieder erhöhen. Im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre hat die CSU-Regierung die zusätzlichen Mittel dafür schon vorgesehen. Das lehnen wir mit einem Änderungsantrag zum Haushalt ab.
Der Einsatz der Sicherheitswacht unterhöhlt das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol des Staates, das maßgeblich durch die Polizei als staatliches Organ ausgeübt wird und das eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats darstellt. Die Anforderungen, die an die polizeiliche Arbeit gestellt werden, sind über die Jahre gestiegen. Diesen Anforderungen können die ehrenamtlich Tätigen der Sicherheitswacht nicht gerecht werden. Das gilt sowohl für die Auswahl der Personen als auch mit Blick auf deren “Ausbildung”. Die vorgesehen Schulung der Sicherheitswachtlerinnen und Sicherheitswachtler in 40 Unterrichtseinheiten á 45 Minuten, die nach Feierabend und am Wochenende erfolgt, genügt nicht, um die polizeilichen Standards nur annähernd zu erreichen.
Die Sicherheitswacht leistet auch keinen messbaren Beitrag zu einer größeren Sicherheit. Die Wirksamkeit der Sicherheitswacht ist nicht erwiesen und nicht messbar, da deren Arbeit keinen Niederschlag findet in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Zu überprüfen, wie sich die Sicherheitswacht auf die Kriminalität auswirkt, das lehnt die CSU-Regierung ab, wie eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze ergab.
Und selbst aus den Reihen der Polizei erfährt die Sicherheitswacht Ablehnung. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei werden die örtlichen Polizeiinspektionen nicht wirklich entlastet. Das Gegenteil ist häufig der Fall. Manche Angehörige der Sicherheitswacht seien übermotiviert und zeigen vermeintliche Straftaten an, die den unterbesetzen Polizeidienststellen lediglich Mehrarbeit bescheren.
Worum geht es dann bei der Sicherheitswacht überhaupt? Eine gezielte Bekämpfung der Kriminalität entspricht nach Einschätzung der CSU-Regierung jedenfalls nicht der Ausrichtung der Sicherheitswacht. Es soll das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht ist also bloße „Symbolpolitik und ein weiteres sicherheitspolitisches Placebo der CSU-Regierung“, so Katharina Schulze.
Diesen Mittwoch behandelte der Innenausschuss des Landtags unseren Antrag auf Abschaffung der Sicherheitswacht. Auch wenn die CSU-Mehrheit und die Freien Wähler unseren Vorstoß abgelehnt haben, die SPD hat sich enthalten, bleiben wir dabei: Wir wollen die Polizei besser ausstatten und die Polizeibeamtinnen und -beamten von unnötigen Aufgaben entlasten, statt auf Steuerkosten Hilfssheriffs auf die Straße zu schicken.