Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen!

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte ist 2015 in Bayern angestiegen. Während bei der Polizei ein Anstieg um 3,1 % auf 6.919 Fälle von verbaler und physischer Gewalt zu verzeichnen ist, stieg die Gesamtzahl der Straftaten gegen Rettungskräfte sogar um 7 % auf 198 Fälle an.

Das geht aus einem Bericht von Staatsminister Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags hervor. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird im Freistaat seit 2010 jährlich in einem Landeslagebild erfasst. Zudem gibt es den Projektbericht der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei, der Gewalt gegen Polizeibeamte umfassend beleuchtet. Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion wurde erstmals auch über Gewalt gegenüber Einsatzkräften des Rettungsdienstes berichtet. Auch wenn Gewalt im rettungsdienstlichen Alltag zum Glück die Ausnahme darstellt, werden Menschen, die ihren Mitmenschen Hilfe leisten, zunehmend Opfer von Gewalt. Dabei nehmen den größten Teil der verübten Straftaten an Rettungskräften Körperverletzungen ein, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. Zwar gibt es durchaus Parallelen zur Gewalt gegenüber Polizeikräften, zumal Übergriffe in der Regel abends oder nachts und überwiegend von jungen Männern unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen werden. Dennoch bleiben einige Fragen unseres Antrags aufgrund mangelnder Datenerhebung zur Situation der Rettungskräfte offen.

So fehlt es an belastbaren Erkenntnissen, weshalb Gewalt gegenüber PolizistInnen überwiegend in größeren Städten passiert, wohingegen Delikte an Rettungskräfte in kleineren Ortschaften und in bürgerlichen Wohngegenden verübt werden. Zudem ist vor einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in vielen Fällen Angriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Um auch die Situation der Rettungskräfte besser analysieren und gezielte präventive Maßnahmen entwickeln zu können, halten wir eine Studie und regelmäßige Fortschreibung der Erhebungen zu Rettungskräften analog zur Erfassung bei der Polizei für notwendig.

Außerdem sollte verstärkt auf Maßnahmen der Suchtprävention und Aufklärung gesetzt werden. Zudem brauchen Rettungskräften neben Deeskalationsschulungen auch umfassende Betreuungs- und Hilfsangebote im Falle von Gewaltereignissen. Die Forderung, den Strafrahmen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte zu erhöhen, halten wir dagegen für nicht zielführend. Wie die Erhebung deutlich zeigt, geschieht die Mehrheit der Übergriffe unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol und Drogen, weshalb Abschreckung hier meist keine Rolle spielt.