Polizei am Limit – Grüne fordern Staatsregierung zum Handeln auf
„G-7-Gipfel, Flüchtlingssituation, Großveranstaltungen – viele Umstände tragen dazu bei, dass die Bayerische Landespolizei derzeit an ihre Grenzen stößt. Die Überstunden haben sich auf einen riesigen Berg aufgehäuft und die Arbeitsbedingungen sind für viele Einsatzkräfte derzeit nicht mehr tragbar.“ erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.
29. Januar 2016
Deshalb haben die Landtagsgrünen einen Antrag mit einen umfangreichen Forderungskatalog eingebracht, der klar benennt, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreifen muss, um hier Abhilfe zu schaffen.
Die Bereitschaftspolizei (BePo), leidet unter der aktuellen Situation besonders stark. Derzeit werden hier grundlegenden Arbeitsschutzbestimmungen ignoriert, einsatzbedingte Ausnahmeregelungen werden immer mehr zur Normalsituation. Doch die Situation ist mittlerweile bei der gesamten Polizei mehr als angespannt. Hier sind kreative und pragmatische Lösungen erforderlich, um den Überstundenberg wieder abzubauen. Überstunden sollen deshalb auch finanziell abgegolten werden können. Zwar wurden im Nachtragshaushalt bereits mehr Stellen bei der Polizei beschlossen. Diese Polizistinnen und Polizisten müssen aber erst ausgebildet werden und stehen frühestens in 3 Jahren als Entlastung zur Verfügung.
„Solange können wir nicht Däumchen drehen.“ betont Katharina Schulze. „Was wir jetzt brauchen, ist eine fundierte Aufgabenkritik der gegenwärtigen Einsatzgebiete der gesamten Bayerischen Polizei. Wir müssen die Ressourcen dorthin umschichten, wo sich angesichts der aktuellen Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden.“ Der grüne Vorstoß fordert die CSU-Staatsregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass beispielsweise Schwertransporte nicht mehr von der Polizei sondern von Privaten begleitet werden. Zudem ist die Bayerische Polizei an vielen Stellen mit der Bearbeitung von zeitraubenden Bagatelldelikten gebunden. Hier müssen endlich Gesetzesinitiativen auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, um Kleinstkriminalität – wie z.B. z.B. Ladendiebstahl, geringfügige Mengen des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch oder „Schwarzfahren“ - sinnvoll zu entkriminalisieren.
Der Antrag der Grünen scheiterte im Innenausschuss an den Stimmen der CSU-Fraktion.