Polizei am Limit: endlich entlasten!
Die Arbeitsbelastung bei der Bayerischen Polizei ist immens: U.a. haben der Großeinsatz beim G7-Gipfel und die Aufgaben, die die hohe Anzahl von Schutzsuchenden mit sich bringen, zu einem riesigen Berg an Überstunden geführt. Kein Wunder, dass viele Polizistinnen und Polizisten Entlastung fordern. Unser Grüner mit konkreten Vorschlägen zur Reduzierung der Überbeanspruchung wurde im Plenum nun abgelehnt.
10. März 2016
Die CSU-Regierung hat angekündigt, neue Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen einzustellen, das begrüßen wir. Wir wissen aber auch, dass deren Ausbildung erst mal einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Somit hilft diese Maßnahme erst langfristig. Die Bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere jene der Bereitschaftspolizei, brauchen sofortige Hilfe, denn sie arbeiten derzeit an der absoluten Belastungsgrenze. Über zwei Millionen Überstunden haben sich im Jahr 2015 angehäuft. Auch nach dem G7-Großeinsatz ist im Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten längst keine Normalität eingetreten. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz bleibt vielerorts auf der Strecke. Wir finden, die zwischenzeitlich angehäuften Überstunden müssen entweder zeitnah abgebaut werden oder es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Mehrarbeit finanziell auszugleichen.
Wir Grüne fordern daher effektive Maßnahmen, die sofort wirken: erstens die Einstellung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Verwaltung und zweitens eine Aufgabenkritik der gegenwärtigen Einsatzgebiete der gesamten Bayerischen Polizei. Die Ressourcen sollen dorthin umgeschichtet werden, wo sie angesichts der aktuellen Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden.
Leider erkennt die CSU den Ernst der Lage noch immer nicht. Im Plenum hat sie sich uneinsichtig gezeigt und unsere Vorschläge abgelehnt. Stattdessen stellt die CSU-Regierung immer weitere Anforderungen an die Einsatzkräfte der Polizei und bringt untaugliche Vorschläge in die Diskussion um die Flüchtlingsfrage ein, die in der Realität nicht zu bewältigen sind: Die Bayerische Polizei ist schon jetzt am Limit angekommen, eine Grenzsicherung durch die Bayerische Landespolizei entlang der grünen Grenze wäre mit der gegenwärtigen Personalstärke nicht realisierbar. Wir fordern die CSU deshalb auf, nicht weiter auf Kosten der Bayerischen Polizei populistische Forderungen zu erheben, sondern die Belastung der Einsatzkräfte ernst zu nehmen und endlich Abhilfe zu schaffen.
Hier geht es zum Antrag "Polizei am Limit: Belastung erkennen und Abhilfe schaffen"