Grüne im Gespräch mit Polizeigewerkschaft
Die Einsatzbelastung bei der Bayerischen Polizei ist im vergangenen Jahr auf einem erschreckenden Niveau angelangt. Der Megaeinsatz beim G7-Gipfel und die Aufgaben, die die hohe Anzahl von Schutzsuchenden mit sich bringen, haben zu einem riesigen Berg an Überstunden geführt. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb konkrete Maßnahmengefordert, um die Beamtinnen und Beamten zu entlasten.
19. Januar 2016
Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause, die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm und der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze haben sich mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu einem Gedankenaustausch getroffen. Die Vertreter der DPolG, der stellv. Bundesvorsitzende Michael Hinrichsen, der stellv. Landesvorsitzende Eduard Dosch, Vorstandsmitglied Reinhold Merl und Landesgeschäftsführer Matthias Godulla, stellten uns ihre Forderungen zur Verbesserung der Einsatzbelastung bei der Polizei vor.
Schnell wurde dabei klar, dass die aktuelle Schieflage auch eine Spätfolge der verfehlten Sparmaßnahmen der CSU-Regierung zu Beginn der 2000er Jahre ist: Noch immer leidet die gesamte Bayerische Polizei unter den Kürzungen der Stoiber’schen Polizeireform und kämpft zudem mit der Überalterung ihrer Einsatzkräfte. Auch die erst kürzlich vom Bayerischen Landtag interfraktionell bewilligten zusätzlichen neue Stellen für die Polizei werden die Situation in absehbarer Zeit nicht ändern können. Denn diese Beamtinnen und Beamten müssen zunächst einmal angeworben und jahrelang ausgebildet werden. Doch es fehlen Ausbilder und auch die Schulungsorte stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Als besonders dramatisch bezeichneten die Vertreter der Gewerkschaft die Situation bei der BePo (Bereitschaftspolizei). Hier sei eine dauerhafte Missachtung der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmung derzeit an der Tagesordnung.
Damit wir die Belastung bei der Polizei schnellstmöglich auf ein vertretbares Maß reduzieren können, müssen jetzt kreative Lösungen gefunden werden. Eine sinnvolle Maßnahme ist die Einstellung von Tarifbeschäftigten für Verwaltungstätigkeiten am PC und der Einsatz von technischen Hilfen, z.B. die digitale Erfassung von Fingerabdrücken.
Wir haben in unserem Positionspapier „Die Freiheit sicher machen“ klar formuliert, dass sich die Bayerische Polizei einer Aufgabenkritik unterziehen muss: Schwertransporte müssen nicht durch Polizeieinsatzkräfte begleitet werden, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden.
Wir werden den Austausch mit der DPolG weiter fortsetzen, denn die Personalsituation bei der Bayerischen Polizei wird uns sicher noch länger beschäftigen.