Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit? Nicht mit der CSU
Rassistische Hetze im Netz, ein explosionsartiger Anstieg rechter Gewalt gegen Flüchtlinge – und jetzt der Mord eines „Reichsbürgers“ an einem bayerischen Polizisten. Diese erschreckende Entwicklung nahm unsere innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze, zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag von allen Landtagsfraktionen erneut ein geschlossenes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Rechtsstaat einzufordern.
Um die dramatische Entwicklung der vergangenen Jahre und Monate zu verdeutlichen, listete Katharina Schulze in ihrer Plenarrede konkrete Zahlen auf. So registrierte das bayerische Innenministerium im Jahr 2015 2.293 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das eine Zunahme um mehr als 50 Prozent. Ziel rassistischer Straf- und Gewalttaten sind insbesondere Flüchtlinge. Bei den Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zeigt sich im ersten Halbjahr 2016 eine Steigerung von 261 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen stellte die grüne Innenpolitikerin fest: „Wir reden schon lange nicht mehr von Einzelfällen. Wir reden von einem massiven Sicherheitsproblem und der Bedrohung unserer Demokratie.“
Die Antwort darauf müsse neben einer verstärkten Repression insbesondere einen deutlichen Ausbau der Präventions-, Interventions- und Bildungsangebote umfassen. Der alleinige Fokus der CSU-Regierung auf sicherheitspolitische Maßnahmen greife deutlich zu kurz. „Die Polizei macht nicht das gesellschaftliche Klima. Denn am Anfang von Hass und Gewalt steht nicht die Tat. Am Anfang steht das Wort. Die Sprache, das Denken, die Wortwahl – sie sind der Humus, auf dem die giftigen Pflanzen von Herabwürdigung und Ausgrenzung gedeihen“, erklärte Katharina Schulze. Den Kampf gegen menschenverachtenden Hetze und Gewalt allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, werde der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Problems nicht gerecht: „Wir haben ein politisches Problem und das müssen wir auch politisch bekämpfen.“
In Richtung der CSU-Fraktion, die noch immer versucht, die Gefahr von rechts zu relativieren, richtete Katharina Schulze einen deutlichen Appell: „Sagen wir doch klar und deutlich, aus welcher Ecke die Gefahr kommt. Die Zeiten sind zu ernst, um weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.“ Deswegen sei es so wichtig, „dass wir heute als Bayerischer Landtag gemeinsam geschlossen zusammen stehen und ein klares Zeichen gegen die Menschen- und Demokratiefeinde, gegen die Rechtsextremisten, Rassisten und Rechtspopulisten senden.“
Diesem geschlossenen Zeichen aller Demokratinnen und Demokraten verweigerte sich die CSU-Fraktion aber erneut. Sie machte damals zum wiederholten Male klar, dass sie trotz Hetze, Gewalt und Mordanschlägen noch immer nicht verstanden hat, welch massive Bedrohung für unsere Demokratie von den rechten Menschen- und Demokratiefeinden ausgeht.
Dringlichkeitsantrag