Freiheit sicher machen. Ein Positionspapier
Der letzte Punkt auf der Tagesordnung der grünen Winterklausur 2016 waren die Vorträge von Dr. Burckhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, und Dr. Wiebke Steffen, Kriminologin zur Sicherheitspolitik in Bayern.
08. Januar 2016
Dr. Burckhard Körner referierte eingangs über die aktuelle Lage bei der Inneren Sicherheit in Bayern mit den Schwerpunkten Flüchtlingsbewegungen, Anstieg ausländerfeindlicher Taten bzw. Radikalisierung im Übergangsfeld, Aufklärung durch den Bay. Verfassungsschutz in der Kommune, Hetze im Internet, Bedrohungssituation durch islamistischen Terrorismus insbesondere nach den Attentaten von Paris. "Ein Drittel der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte geht von Personen aus, die vorher nicht in rechtsextremistischen Gruppen aufgefallen sind (sog. Übergangsfeld). Die Beobachtung der bekannten rechtsextremen Szene greift zu kurz. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Islamfeinde und GIDA-Bewegung. Der Verfassungsschutz kann nur auf verfassungsfeindliche Bestrebungen reagieren, die Bekämpfung von Rassismus etc. ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Im Anschluss gab Dr. Wiebke Steffen einen Input zu Präventionsmaßnahmen bei extremistischer Radikalisierung. "Die Prävention - gerade im islamistischen Bereich - ist entscheidend. Wir brauchen in Bayern einen Landespräventionsrat."
Das Positionspapier "Die Freiheit sicher machen" finden Sie hier!