Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Die Freiheit sicher machen

Zusätzlich zum bereits eingereichten Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus haben die Landtags-Grünen auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik in Bayern verabschiedet: „Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforder

ung unsere Freiheit sicher zu machen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „„Dabei ist unser Kompass klar: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen.“

Der Grundsatz „die Freiheit sicher machen“ heiße, größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern durch besonnenes und konsequentes Handeln, ohne dabei in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Neben einer genauen und fundierten Analyse der Bedrohungslage und der konsequenten Anwendung geltenden Rechts müsse man die Polizei personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und wirksamen Präventions- und Deradikalisierungsstrategien ergreifen. „Wir müssen die Ausreise gewaltbereiter Extremisten verhindern, durch intensivere Ausweiskontrollen und lückenloser Überwachung islamistischer Strukturen“, so Katharina Schulze. „Daneben darf man natürlich auch den Rechtsextremismus nicht außer Acht lassen.“ Die Zahl rechtsextremistischer Taten steige in Bayern in besorgniserregendem Umfang an. Der Fahndungsdruck müsse erhöht werden und die CSU-Regierung müsse alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ein Verbot der neonazistischen  Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf den Weg zu bringen.