CSU instrumentalisiert Köln
<p>Die Forderungen des bayerischen Kabinetts zur Verschärfung des Strafrechts und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
18. Januar 2016
„Die CSU-Regierung nutzt die abstoßenden Vorgänge von Köln dazu, ihre Vorstellungen vom Law-and-order-Staat umzusetzen. Sie beschneidet damit die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und stellt ganze Gruppen von Menschen – konkret Geflüchtete – unter Generalverdacht. In vielen Bereichen missachtet sie geltende Rechtsprechung. So bei der Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund eine klare Absage erteilt hat. Sicherheit im öffentlichen Raum kann nur eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei gewährleisten und nicht ein überbordender Schnüffelstaat.“