Antragspaket zur Salfismusprävention
Der Innenausschuss hat in dieser Woche das Grüne Antragspaket zur Prävention von islamistischem Terrorismus debattiert. „Zwar gibt es seit Kurzem ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus, das aber durchaus noch Verbesserungsbedarf aufweist“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.
05. Februar 2016
Die grünen Anträge sind die Ergebnisse aus der Anhörung zur „Lage und Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen“, die der Bayerische Landtag im Oktober auf Antrag der Landtags-Grünen durchgeführt hat.
Zum einen soll die Forschungsförderung im Themenbereich Salafismus gestärkt werden. „Wir wissen noch immer nicht, welche Faktoren bei der Radikalisierung von jungen Menschen entscheidend sind und mit welchen konkreten Maßnahmen dies verhindert werden kann“, so Katharina Schulze. Gerade im Bereich der Rekrutierungsanstrengungen sind fundierte Analysen notwendig um Gegenstrategien zu entwickeln. Hierfür braucht es wissenschaftliche Forschungsarbeiten, die gefördert werden müssen.
Gleichzeitig müssen muslimische Verbände endlich als wichtige Partner bei der Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung anerkannt und mit ins Boot geholt werden. Der Grüne Antrag hat zum Ziel, dass diese besser unterstützt werden und dass mit ihnen gemeinsam eine Fortbildungsreihe entwickelt wird. „Hier kann einiges geschehen, um Radikalisierung vor allem bei jungen Menschen zu verhindern.“, so Katharina Schulze.
Bislang werden vor allem frauenspezifischen Aspekt in der Präventionsarbeit noch völlig unterbewertet. „Wir wollen ein Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet“. Denn mittlerweile machen diese 20 Prozent der Personen aus, die aus Deutschland ausreisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Katharina Schulze: „Weibliche Sympathisantinnen werden anders angeworben – mit vermeintlich emanzipatorischen Angeboten und die Aussicht auf Selbstverwirklichung. Erst wenn das Spezielle miteinbezogen wird, können Präventionsprogramme wirklich erfolgreich sein.
Die Anträge fanden im Ausschuss keine Mehrheit und wurden mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.