Wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei sicherstellen
<p>Der ORH hat in seinem Jahresbericht 2015 festgestellt, dass die Verkehrssicherheit und der Schutz der Straßen vor Schädigungen durch den Schwerlastverkehr mit neuen Mitteln der Verkehrskontrolle verbessert werden können.
07. Mai 2015
Wir haben deshalb die Staatsregierung aufgefordert, eine wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei sicherzustellen und dazu unter anderem die personelle Ist-Ausstattung der Verkehrspolizeidienststellen der Sollstärke anzupassen, die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung beim Transportunternehmen in stärkerem Maße anzuwenden und die Einrichtung stationärer Kontrollstellen zu prüfen.
Der entsprechende Antrag (Drs. 17/6203) wurde am 6. Mai im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport behandelt. Nach dem aus Sicht der CSU Fragen der Personalstärke bei der Polizei im Rahmen der nächsten Haushaltberatungen zu klären seien, beschloss der Ausschuss einstimmig, die Staatsregierung aufzufordern, zu berichten, inwieweit durch die zeitnahe Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der stärkeren Vermögensabschöpfung beim Transportunternehmen und der Einrichtung stationärer Kontrollstellen eine wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei sichergestellt werden kann.