Innere Sicherheit, Recht und Justiz
V-Mann-Affäre: Politischen Aspekt zeitnah aufklären!
Ulrike Gote nimmt CSU-Abgeordnete und Staatssekretär Eck ins Visier. Zum dpa-Korrespondentenbericht „V-Mann-Affäre beim LKA“ erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin: "Die unglaublichen Vorgänge im LKA, die sich mindestens in der rechtlichen Grauzone bewegen, sind die eine Seite der Medaille.
Die andere ist eine politische: Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA?"
Ulrike Gote will wissen: "Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht? Diese Fragen wird er dem Parlament zeitnah beantworten müssen."
Hinweis: Die Petition des früheren V-Manns steht für die Sitzung des Verfassungsausschusses an diesem Donnerstag erneut auf der Tagesordnung. Dieser TOP wird nicht öffentlich behandelt.