Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Grundrechte schützen, nicht einschränken!
Innenminister Herrmann rechtfertigt die Einschränkungen für Demonstranten am G7-Gipfel. Dazu unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Nach seiner schallenden Niederlage vor Gericht die Beschränkungen für die Demonstranten zu verteidigen, ist ein starkes Stück."
Schulze: "Die Verhinderung von demokratischen und friedlichen Protest ist eines Innenministers nicht würdig. Die CSU-Regierung tut weiterhin nicht anderes, als zu versuchen, die Grundrechte einzuschränken."