Innere Sicherheit, Recht und Justiz

G7-Sicherheitskonzept: Weniger wäre mehr gewesen!

Katharina Schulze: Sicherheits-Overkill stand in keinem Verhältnis zur Gefahrenlage. Zum Ausklang des G7-Gipfels in Elmau erneuert unsere innenpolitische Sprecherin ihre Kritik an der Strategie durch den zuständigen CSU-Minister Herrmann. "Das friedliche und demokratisch legitimierte Ansinnen der Gipfelgegner war überdeutlich. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht; daran gibt es nichts zu rütteln."


Die bunte Demonstration der fast 40.000 gegen TTIP und für Klimaschutz am Donnerstag in München und die Kundgebungen und Demonstrationen in Garmisch hätten gezeigt, dass es keine fünf Einsatzkräfte pro Demo-TeilnehmerIn braucht, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. "Weniger wäre mehr gewesen“, so Katharina Schulze, „besser für die Demokratie, besser auch für die stark belasteten Einsatzkräfte.“

Als „großes Ärgernis“ bezeichnet Katharina Schulze die herablassenden Äußerungen des lokalen CSU-Bundestagsabgeordneten Dobrindt („Demonstranten wegschwemmen“) und des Polizeisprechers, der das Protestcamp laut Handelsblatt als „wachsenden Ameisenhaufen“ bezeichnet haben soll. "Dobrindt offenbart ein Demokratieverständnis, wie wir es eher von Erdoğan oder Orbán kennen. Das darf aber nicht repräsentativ für das Demokratieverständnis in Bayern oder gar in Deutschland sein“, so Katharina Schulze.

Dobrindt und der Polizeisprecher sollten sich stattdessen die polizeilichen Einsatzkräfte vor Ort zum Vorbild nehmen. Katharina Schulze: „Die Beamtinnen und Beamten haben mit viel Fingerspitzengefühl die Social-Media-Kanäle bespielt und auch direkt Kommunikationskanäle mit den Gipfelgegnern aufgebaut. Das war vorbildlich!“