Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Demonstrationsfreiheit achten – Raum für Protest schaffen!

Katharina Schulze kritisiert die Blockade der Gegnerinnen und Gegner des G7-Gipfels durch das Innenministerium. Schwere Mängel beim Demokratieverständnis attestiert unsere innenpolitische Sprecherin Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Anlass für ihre Kritik sind Veröffentlichungen des Donaukuriers zur klar erkennbaren Strategie bayerischer Behörden, öffentlichen Protest und Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels im Juni 2015 nicht zuzulassen. „Ein Muster-Knebel-Mietvertrag für Protest-Camp-Betreiber und eine Einschüchterungspolitik gegen Landwirte, die Camp-Flächen bereitstellen wollen – das sind Paradebeispiele für ein undemokratisches Politikverständnis“, so Katharina Schulze.

Wie der Donaukurier meldet, kursieren Mustermietverträge mit starken Einschränkungen für potenzielle Protest-Camp-Betreiber, in denen unter anderem Kautionsforderungen in Höhe von 100.000 Euro und hohe Vertragsstrafen empfohlen werden. „Das ist für die meisten Anmelder solcher Veranstaltungen schon ein K.o.-Kriterium“, klagt Katharina Schulze. „Absolut dreist“ findet sie die Äußerungen, die bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt gefallen sein sollen. „Es ist keine behördliche Aufgabe, Tipps zur Verhinderung von Protest-Camps zu geben“, stellt Katharina Schulze fest. 

Unterm Strich sei ersichtlich, dass verfassungsrechtlich garantierter, demokratischer Protest gegen den G7-Gipfel nicht erwünscht ist und verhindert werden soll. „Es wird Zeit, dass Minister Herrmann sein Demokratieverständnis hinterfragt und dem berechtigten Protest gegen den G7-Gipfel aktiv Raum schafft“, so Katharina Schulze. Analog zur Buchung von Unterkünften und Stellflächen für Gipfelteilnehmer und Sicherheitsbeamten stünde es der CSU-Staatsregierung gut an, auch den Demonstranten und Gipfel-Gegnern Flächen zur Verfügung zu stellen.

hla