Justiz

Zwangsprostitution bekämpfen!

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Wir bringen einen entsprechenden Antrag in den Verfassungsausschuss ein: "Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden", erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung.

"Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden."

Obwohl es seit langem eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution gebe, habe der Bund diese immer noch nicht ratifiziert. „Auch das Land Bayern hat seine Möglichkeiten für ein Landesgesetz bisher nicht ausgeschöpft.“ Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten, die Beratungsstellen zu fördern und eine grenzüberschreitende Kooperation der Polizei und grenzüberschreitenden Schutz der Opfer zu initiieren und sicherzustellen. „Auch muss die Sicherheit von weiblichen Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet werden und Opfer von Menschenhandel abgesichertes Bleiberecht erhalten“, so Verena Osgyan.

Zudem müsse dem Landtag ein Entwurf für gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vorgelegt werden. „Dazu gehören auch bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollmöglichkeiten und eine Konzessionspflicht für Bordelle.“