Justiz

Untersuchungsausschuss Labor: Die LKA-Führung zeigt sich ahnungslos

Der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss "Labor" vor der Sommerpause war Peter Dathe, derzeitiger Präsident des Landeskriminalamtes. Auch Dathe wies, wie die restliche BLKA-Führungsriege zuvor, jeglichen Verdacht der politischen Einflussnahme von oben von sich.

Er betonte immer wieder die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und dass ihm als Behördenleiter nur Entscheidungen bezüglich Technik und Personal blieben. Dabei ist ihm bewusst, dass es gewisse „Führungsentscheidungen“ gab, wie vor allem die Vollbremsung, mit der die Generalstaatsanwaltschaft fast alle Ermittlungen bzw. Strafverfahren im Abrechnungsbetrugsverfahren „Schottdorf“ abgewürgt hat, betont Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss.Aber bis heute hat Dathe nicht realisiert, dass es sich bei der Einstellung hunderter Verfahren wegen Abrechnungsbetrug durch Ärztinnen und Ärzte um eine politische Entscheidung gehandelt hat und dass es letztlich diese politische Vollbremsung war, die zu den Beschwerden von Sattler und Mahler führte.

Trotz aller Beteuerungen des BLKA eine moderne Führungskultur zu leben, drängt sich ein anderer Eindruck auf. Es fallen Äußerungen wie: Manche Beamte seien Diamanten, die noch geschliffen werden müssen und das Schleifen tue eben manchmal weh. Sepp Dürr: „Die wenig demokratische, wenig kooperative und intransparente Führungskultur im BLKA trug maßgeblich dazu bei, die Ermittlerinnen und Ermittler in ihrem Eindruck zu bestärken, dass im Fall Schottdorf etwas nicht mit rechten Dingen zuging.“

Einflussnahme? Auf jeden Fall. Aber von wem? Der Antwort auf diese Frage werden wir nach der Sommerpause näherkommen. Dann geht es im Untersuchungsausschuss weiter mit den Vernehmungen der Staatsanwaltschaften München I und Augsburg, sowie der Generalstaatsanwaltschaft München. Bereits in den ersten beiden Sitzungen  am 28. und 29. September kommt der „Hauptbelastungszeuge“ Andreas Harz, der zu Zeiten der „SoKo Labor“ sachleitender Staatsanwalt war und – anders als die Generalstaatsanwaltschaft – den Abrechnungsbetrug konsequent abstellen wollte.