Justiz

UA Schottdorf: Soko-Mitglied Mahler spricht von Justizskandal

Am Montag und Dienstag dieser Woche sagte der Kriminalhauptkommissar Robert Mahler (BLKA) vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er hatte zusammen mit Stephan Sattler im Fall Schottdorf den Stein ins Rollen gebracht. Er sprach zu Beginn seiner Vernehmung von einem „Justizskandal in mehreren Akten“. Er schilderte Eingriffe in die Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft, das Vernichten von wichtigem Beweismaterial und Versetzungen zur Unzeit. Er selbst wurde mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen, die letztendlich alle ergebnislos eingestellt werden mussten.

Er beschrieb die fatale Strategieänderung der Generalstaatsanwaltschaft München, die anwies, dass man sich von nun an auf ein Pilotverfahren konzentrieren solle. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen, stellt empört fest: „Durch diese Entscheidung wurde es unmöglich, das dahinterstehende Betrugssystem abzustellen.“ Doch die Warnungen wollte damals niemand hören.  

Dabei wäre es insbesondere wichtig gewesen, die Berufsaufsichtsbehörden zu informieren. Dass das von der BLKA- Leitung und der Führung der Staatsanwaltschaft untersagt wurde, ist für Sepp Dürr absolut unverständlich: „Hätte man der Ärzteschaft das Gefühl gegeben, dass man die ärzterechtswidrige Abrechnungsmethode im Blick hat und dagegen vorgeht, wäre das höchstwahrscheinlich für einige ein Anstoß gewesen, in Zukunft korrekt abzurechnen. Eine Warnung hätte also durchschlagenden Erfolg haben können und sie hätte dazu beigetragen, das System langfristig abzustellen. Dies wäre in unser aller Interesse als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen.“

Auch die politische Einflussnahme konnte in den beiden Sitzungen genauer herausgearbeitet werden. So nutzte Schottdorfs Anwalt Gauweiler seinen Einfluss bei der Verlegung der meisten Verfahren nach Augsburg, wo diese schließlich eingestellt wurden. Nur das Pilotverfahren verblieb in München. Zudem versuchte Gauweiler das derzeit gegen Schottdorf anhängige Verfahren in Absprache mit dem ehemaligen Augsburger Oberstaatsanwalt Nemetz durch eine Geldzahlung in absurd niedriger Höhe zu beenden. Dies wurde durch das Gericht gestoppt, es bezeichnete die ausgehandelte Summe gar als „lächerlich“. Inzwischen gibt es viele Hinweise darauf, dass sich die Vorwürfe von Mahler und Sattler einer Einflussnahme von oben und einer Vorzugsbehandlung für Schottdorf im Laufe des Untersuchungsausschusses als wahr herausstellen werden.

Mehr Licht ins Dunkel werden die nächsten Zeugenbefragungen bringen.


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