Justiz

UA Schottdorf: der merkwürdige Auftritt des LfF-Präsidenten

In der 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Labor" gab das Landesamt für Finanzen (LfF), das für die staatlichen Beihilfestellen zuständig ist, kein gutes Bild ab. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: "Die unverschämte Botschaft des LfF an alle betrügerisch abrechnenden Ärzte: Macht einfach weiter so, euch kann niemand auf die Schliche kommen." Nach wie vor haben die staatlichen Beihilfestellen nichts unternommen, um diese Abrechnungsbetrugsmethode zu bekämpfen und sie haben es auch in Zukunft nicht vor.

Steuergelder werden munter weiter verschwendet.

Empörend findet Sepp Dürr insbesondere die absurde Äußerung des Präsidenten des LfF: Die „lästige“ GOÄ- Regelung, wonach Ärzte nur selbst oder unter ihrer fachlichen Weisung erbrachte Leistungen abrechnen dürfen, solle einfach wieder abgeschafft werden. Dann könnte sich auch kein Arzt mehr wegen Betruges strafbar machen.
Die GOÄ- Regelung wurde 1996 aber aus gutem Grund eingeführt, da es durch die Selbstzuweisung zu massiven Mengenausweitungen, insbesondere im Laborbereich kam. Die Vielzahl der Laboruntersuchungen sei medizinisch nicht zu rechtfertigen, unterstreicht Sepp Dürr.

Dies geht und ging zu Lasten der Patienten, die sich nicht sicher sein können, ob ihnen Blut abgezapft wird, weil der Arzt vermutet, dass sie ernstlich erkrankt sind oder wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Durch das Unterlaufen dieser GOÄ-Regelung durch eine Vielzahl von Ärzten und das Nichthandeln der privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen müssen wir davon ausgehen, dass es weiterhin zu medizinisch ungerechtfertigten Mengenausweitungen kommt und damit zu einem realen Schaden für den Patienten.
Sepp Dürr wird weiterhin darauf hinarbeiten, das Problembewusstsein zu schärfen, damit dringend notwendige Änderungen auf politischer Ebene angestoßen werden.