Substitutionsbehandlung in Bayern rechtssicher machen!

„Wenn Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern weiterhin restriktiv gegen Substitutionsärzte vorgehen, wird sich hier kein Hausarzt mehr engagieren“, sagte Ulrich Leiner am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Ohne die Nutzung vorhandener gesetzlicher Spielräume werden die Betroffenen hier schlicht ihrem Elend überlassen.“ Aus der Praxis berichtete der Kaufbeurer Hausarzt Dr. Thomas Melcher über die Situation im Allgäu. Nach rigider Verfolgung durch die Justiz hätten sich dort alle Hausärzte aus der Substitutionsversorgung zurückgezogen. Er selbst wurde 2012 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und sollte seine Approbation entzogen bekommen. Erst eine erfolgreiche Petition zum Bayerischen Landtag sicherte ihm letztlich die ärztliche Zulassung. „Was ich mitgemacht habe, war ein Riesenschock“, so Thomas Melcher, „das wünsche ich keinem Kollegen.“ Nachdem er im April 2011 die Substitution bei seinen Patientinnen und Patienten einstellte, habe sich bei vielen die Situation verschlechtert, „einige sind gestorben“.

Seit dem Rückzug vieler Hausärzte werden Substitutionsbehandlungen nahezu ausschließlich noch in Bezirkskrankenhäusern durchgeführt. Ulrich Leiner: „Zum einen ist das nicht deren originäre Aufgabe, zum anderen wird Substitution dort sehr restriktiv gehandhabt, weshalb viele Betroffene die Behandlung abbrechen.“ Diese Entwicklung gelte es zu stoppen. „Substitution ist Aufgabe der Kassenärzte. Sie müssen in die Lage versetzt werden, rechtssicher Substitutionsbehandlungen anbieten zu können“, unterstreicht Ulrich Leiner. Der von ihm initiierte interfraktionelle Antrag wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags beraten; alle Mitglieder haben parteiübergreifend angekündigt, diesem zuzustimmen.

hla