Justiz

Schottdorf-Affäre: Echte Aufklärung statt "Maulwurfssuche"!

An den letzten zwei Sitzungstagen sagten insgesamt acht ehemalige Mitglieder der "SoKo Labor" vor dem Untersuchungsausschuss aus. Trotz teils widersprüchlicher Angaben, wurde eines sehr schnell klar, stellt Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss "Labor", fest: "Fachliche Differenzen gab es lediglich zu Beginn der Ermittlungen, diese wurden durch den sachleitenden Staatsanwalt Harz umgehend ausgeräumt."

Ab diesem Zeitpunkt wurde die Marschrichtung der Staatsanwaltschaft von allen Ermittlerinnen und Ermittlern akzeptiert. Die zwischenmenschlichen Schwierigkeiten, die es in der SoKo sicherlich gab, lenken von dem eigentlichen Skandal ab: Dass ein sogenanntes „Pilotverfahren“ als Sackgasse missbraucht wurde.

Die „SoKo Labor“ entwickelte insgesamt drei Ermittlungskonzepte. Diese wurden stetig verengt, auch durch den Druck der LKA- Führung, die die Verfahren zu einem Abschluss bringen wollte. Letztendlich entschied man, sich auf ein Pilotverfahren konzentrieren. Aber selbst dann hieß es immer noch, dass die übrigen Verfahren „auf Halde“ gelegt und verjährungsunterbrechende Maßnahmen getroffen werden, um sie bei Erfolg des Piloten schnellstmöglich nachziehen zu können.

Weshalb die Staatsanwaltschaft Augsburg, mit Weichenstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft München, das unterließ und die Verfahren einfach so einstellte, bleibt nach wie vor rätselhaft. Die „SoKo Labor“ erfuhr von den Motiven nichts, das lässt natürlich viel Raum für Spekulationen. Verurteilt wurde nur ein einziger Arzt von Hunderten, zu immerhin drei Jahren Haft. Wie der ehemalige SoKo- Ermittler Alois Schötz treffend feststellte, hat das mit Gleichheit vor dem Gesetz nichts mehr zu tun.
Ein weiterer Effekt der fatalen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist, dass das hinter den Abrechnungsbetrügereien stehende kriminelle System nicht abgestellt wurde. Dies war immer ein Ermittlungsziel der „SoKo Labor“ und des sachleitenden Staatsanwaltes. Schließlich wurde durch die Falschabrechnungen ein Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angerichtet, dies rechtfertigt auch die anfängliche Größe der SoKo und die hohen Ermittlungskosten.

Das Pilotverfahren, wie es dann zu Ende gebracht wurde, hatte keinerlei abschreckende Wirkung. Noch heute gibt es Hinweise, dass Ärztinnen und Ärzte auf die gleiche Art und Weise betrügerisch abrechnen. Sie haben wenig zu befürchten, auch weil die Kontrollen immer noch zu lasch sind.

Der Schwerpunkt des Untersuchungsausschusses ist die fatale Richtungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München, die Verfahren nach Augsburg abzugeben, wo bereits angekündigt worden war, diese einzustellen und die Verjährung billigend in Kauf zu nehmen.

Sepp Dürr: „Grabenkämpfe und zwischenmenschliche Schwierigkeiten innerhalb einer Ermittlungsgruppe sind absolute Nebensache. Es wäre also schön, wenn sich auch die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen endlich um die Aufklärung des Skandals kümmern würden, der auf der Hand liegt, anstatt sich immer wieder auf „Maulwurfsuche“ innerhalb der SoKo zu begeben.“


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