Justiz

Fall Schottdorf: Schäden im dreistelligen Millionenbereich - nichts als Peanuts?

Der Untersuchungsausschuss Labor hat seinen ersten Skandal hinter sich. Es stellte sich heraus, dass die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen in der 5. Sitzung nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte. Das Landesamt für Finanzen, wie auch die privaten Krankenversicherungen, wurde im Jahr 2008 von der "SoKo Labor" über das betreffende Abrechnungssystem informiert und hätten daraufhin tätig werden können.

Auch das Finanzministerium rüstete, trotz Rüge des bayerischen obersten Rechnungshofes, nicht bei der Prüfsoftware und fachlich qualifizierten Mitarbeitern nach. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: „Für diese Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro Steuergeldern ist Finanzminister Söder verantwortlich!“

In der ersten Untersuchungsausschuss- Sitzung des Jahres, sagte Felix Hufeld, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Zeuge aus.  Die BaFin hat die Aufsicht über die privaten Krankversicherungsunternehmen. Wir wollten insbesondere wissen, ob der BaFin bekannt war, dass private Krankenversicherungen jahrelang einem Abrechnungsbetrugssystem auf den Leim gegangen sind und was dagegen unternommen wurde. Die Antwort: Es war bekannt, unternommen wurde nicht wirklich etwas. In den meisten Fällen verzichteten die privaten Krankenversicherungen wohl auf die Durchsetzung ihrer Rückforderungsansprüche. Die Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro werden als Peanuts vernachlässigt. Die genaue Höhe ist sowohl der BaFin, als auch den Versicherungsunternehmen immer noch unbekannt. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: „Empörend ist, dass BaFin wie Versicherer ihre Ahnungslosigkeit lakonisch hinnehmen!“

Die nächste Sitzung ist am Dienstag, den 10.02.2015. Es wird die umfangreiche Zeugenliste beschlossen und Zeugen von PKV, KVB, Landesprüfungsamt für Sozialversicherungen, Landesamt für Finanzen und Finanzministerium angehört.   


Laboraffäre Schottdorf: Unser Blog zum Untersuchungsausschuss