Justiz

Fall Haderthauer: Aufhebung der Immunität

Anfang November wurde verkündet, dass gegen den Ehemann von Christine Haderthauer, Dr. Hubert Haderthauer und den Rechtsanwalt R. durch die Staatsanwaltschaft München II Anklage wegen Betruges erhoben und Hubert Haderthauer auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird. Christine Haderthauers Anwalt ließ in diesem Zusammenhang verlautbaren, dass die Ermittlungen gegen seine Mandantin wegen Betruges und Steuerhinterziehung eingestellt worden seien und der Verdacht damit ausgeräumt sei.

Sie würde lediglich einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen die Abgabenordung akzeptieren. Aber auch nur „damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt“. „Von Reue keine Spur“, stellt Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin und Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ fest. Jetzt stellte sich heraus, dass Christine Haderthauers Anwalt wohl mit der ganzen Wahrheit hinter dem Berg gehalten hat, denn ihr wird sehr wohl weiterhin Steuerhinterziehung vorgeworfen, von einem ausgeräumten Verdacht kann diesbezüglich nicht die Rede sein. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ein-schaebiger-vorgang-haderthauer-miese-tricks-mit-doppelten-rechnungen.894461d6-21c2-4516-aec0-c035b5f1ef72.html

Ganz im Gegenteil macht es den Eindruck, dass Christine Haderthauer planmäßig und bewusst Steuervorschriften in unrechter Art und Weise umgangen hat, um sich letztlich, im Vergleich zu ihrem großzügigen Ministergehalt von weit über 10 000 € monatlich, einen geradezu lächerlichen Betrag zu ersparen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Geschichte überhaupt noch ein öffentliches Amt ausführen kann"

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtages, mussten die Abgeordneten über die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer entscheiden, damit der Strafbefehl erlassen werden kann. Die endgültige Entscheidung fällt nächsten Mittwoch im Plenum. Grundlage war ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an den Bayerischen Landtag. In diesem Schreiben wirft die Staatsanwaltschaft Christine Haderthauer vor, dass sie Dorothea S. als Stimmkreis- Mitarbeiterin beschäftigt haben soll, ihr Gehalt aber über die Firma SAPOR Modelltechnik abgerechnet habe. Gemeinsam mit ihrem Mann soll sie den Tatplan gefasst haben, diese Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen, woraufhin der Einkommenssteuerbescheid der Eheleute vom 17.12.2010 um 2309 € zu niedrig angesetzt wurde. Sollte dies so zutreffen, wäre es strafbar als Steuerhinterziehung.

Ulrike Gote: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Geschichte überhaupt noch ein öffentliches Amt ausführen kann.“

15. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau": In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde die Einsicht in die Ermittlungsakten auf den Weg gebracht. Sie sollten bald im Landtag eintreffen.
Die Zeugeneinvernahmen waren nicht sonderlich ergiebig. Die ehemalige Gesundheitsreferentin des Bezirks Mittelfranken konnte sich an wenig Relevantes erinnern und trug nicht zur Aufklärung bei.

Von den anderen beiden Zeugen wurde die Vormachtstellung des Patienten und Modellbauers St. bestätigt. St. durfte sich die Patienten mit denen er in der Modellbautherapie zusammenarbeiten wollte, selbst aussuchen, schließlich konnte er ja nicht mit jedem Idioten zusammenarbeiten, so einer der Zeugen. Bestätigt wurden auch die außergewöhnlichen Privilegien, in deren Genuss St. kam. So hatte er beispielsweise einen Schlüssel zum Büro des Arbeitstherapeuten, in dem er bis spätabends an seinen Zeichnungen arbeiten konnte und auch uneingeschränkten Zugang zu Fax und Telefon hatte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Bezirk Mittelfranken, trotz dieser unglaublichen Vorgänge, bis ca. 1998 keinen Anlass sah, bei der Modellbautherapie einzugreifen. „Weshalb der Bezirk hier nicht früher tätig wurde, müssen uns nächste Woche weitere Zeuginnen und Zeugen der Bezirksebene erklären“, so Ulrike Gote.