Justiz

Die Zeit der bayerischen Sonderwege muss ein Ende haben!

Margarete Bause: Das Betreuungsgeld ist weiterer Spiegelstrich auf der langen Liste gescheiterter CSU-Projekte.   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit des Betreuungsgeldes kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Wo CSU draufsteht, ist Unsinn drin. Egal mit welchem absurden Vorstoß die Seehofer-Partei in Berlin antritt: Am Ende muss sie sich immer wieder von den Gerichten einbremsen lassen."

Margarete Bause: "Das Betreuungsgeld ist nur ein weiterer Spiegelstrich auf der langen Liste der gescheiterten bundespolitischen Projekte dieser CSU-Regierung. Mit seinem gnadenlos populistischen Politikstil hat Seehofer seinem eigenen Ansehen und dem Ansehen Bayerns in Deutschland Schaden zugefügt. Er ist das HB-Männchen der deutschen Politik: Je weniger er zu sagen hat, desto aufgeregter hüpft er herum.

Die Zeit der bayerischen Sonderwege muss ein Ende haben – beim Betreuungsgeld ebenso wie in der Asylpolitik oder bei der Energiewende."

hla