Die Zeit der bayerischen Sonderwege muss ein Ende haben!
<p><strong>Margarete Bause: Das Betreuungsgeld ist weiterer Spiegelstrich auf der langen Liste gescheiterter CSU-Projekte. </strong>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html">zur Grundgesetzwidrigkeit des Betreuungsgeldes</a> kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Wo CSU draufsteht, ist Unsinn drin. Egal mit welchem absurden Vorstoß die Seehofer-Partei in Berlin antritt: Am Ende muss sie sich immer wieder von den Gerichten einbremsen lassen."</p>
21. Juli 2015
Margarete Bause: "Das Betreuungsgeld ist nur ein weiterer Spiegelstrich auf der langen Liste der gescheiterten bundespolitischen Projekte dieser CSU-Regierung. Mit seinem gnadenlos populistischen Politikstil hat Seehofer seinem eigenen Ansehen und dem Ansehen Bayerns in Deutschland Schaden zugefügt. Er ist das HB-Männchen der deutschen Politik: Je weniger er zu sagen hat, desto aufgeregter hüpft er herum.
Die Zeit der bayerischen Sonderwege muss ein Ende haben – beim Betreuungsgeld ebenso wie in der Asylpolitik oder bei der Energiewende."
hla