Justiz

7. Sitzung des UA Labor: Finanzminister Söder muss endlich handeln!

"Die staatlichen Beihilfestellen müssen endlich konsequent kontrollieren, damit Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen in Zukunft verhindert werden kann", kritisierte Sepp Dürr, Mitglied im Untersuchungsausschuss. Den Beihilfestellen komme es nach wie vor nur darauf an, dass die Rechnung formell in Ordnung ist. Inhaltlich wird nicht nachgeprüft, ob der abrechnende Arzt überhaupt die Qualifikation zur Abrechnung von Speziallaborleistungen hat, stellt Sepp Dürr fest.

Die KVB dagegen nutzt für Abrechnungen im kassenärztlichen Bereich ein Arztregister, in dem die Weiterbildungsmaßnahmen, die die Ärzte absolviert haben, gespeichert sind. Während uns bisher nahezu jeder Zeuge weismachen wollte, dass es unmöglich sei dies bei der Abrechnung zu überprüfen...

Sepp Dürr: „Kontrolle ist möglich, sie muss nur gewollt sein. Im Falle der staatlichen Beihilfestellen wartet man bis heute auf eine entsprechende Anweisung aus dem Finanzministerium. Den Finanzminister interessiert aber offensichtlich nicht, dass Steuergelder in größerem Umfang auf betrügerische Art und Weise abgegriffen werden.“

Hauptthema in der letzten Sitzung war die mögliche Falschaussage der Zeugin des Landesamtes für Finanzen. Diese zeigte sich äußerst zerknirscht und entschuldigte sich dafür, dass sie den Brief des LKA in ihrer ersten Aussage unerwähnt gelassen hatte. Tatsächlich war sie im Jahr 2008 sogar mit dem Vorgang befasst, leitete ihn aber an die Zentralstelle des Landesamtes für Finanzen weiter. Diese entschied sich dafür, nichts zu tun. Für die Zukunft wurden keinerlei Maßnahmen getroffen, um diesem Betrugssystem entgegenzuwirken, kritisierte Sepp Dürr. „Für die Patienten entsteht aber nicht nur ein materieller, sondern unter Umständen auch ein physischer Schaden. Durch die Nichtbeachtung und Nichtverfolgung dieser Betrugsart besteht der dringende Verdacht, dass bis zum heutigen Tag unnötige und teure Blutuntersuchungen insbesondere an Privatpatienten/ Beihilfeberechtigten durchgeführt werden.“ Ein wichtiges Ziel für uns wird es also weiterhin sein, die Auswirkungen dieser Ignoranz herauszuarbeiten, damit endlich auf politischer Ebene gehandelt wird.

In der letzten Sitzung wurde zudem die umfangreiche Zeugenliste mit knapp 80 Zeugen beschlossen. Möglichst bald sollen die beiden ehemaligen „SoKo Labor“- Mitglieder Sattler und Mahler kommen. In der nächsten Sitzung am 24.02.2015 kommen zwei weitere Zeugen des Landesamtes für Finanzen.


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