Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Kokain-Fund bei der Drogenfahndung: Haben Frühwarnmechanismen versagt?
<p><strong>Nach dem Skandal um einen ranghogen Kemptener Polizibeamten fordern wir einen Bericht von Innenminister Herrmann.</strong> Auf die Strafvorwürfe gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten müssen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen folgen. "Innenminister Herrmann muss die Aufklärung der Vorgänge zur Chefsache machen", betont unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.</p>
24. Februar 2014
Für die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch beantragen wir kurzfristig eine Berichterstattung durch den Innenminister – er wird für einen Bericht zur Cyberkriminalität ohnedies anwesend sein. Wissen möchte Katharina Schulze insbesondere auch, ob in der Behörde und beim Ministerium Frühwarnmechanismen versagt haben. "Wenn es jetzt heißt, dass bei früheren Razzien auffällig wenig Belastungsmaterial gefunden wurde, frage ich mich, warum man dem nicht eher auf den Grund gegangen ist", merkt die Grüne Innenpolitikerin an. Nicht nachvollziehen kann Katharina Schulze, dass sich im Allgäu offensichtlich über Jahrzehnte eine Hochburg der italienischen Drogenmafia etablieren konnte, "ohne dass im Innenministerium die Alarmglocken läuteten".
hla