Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Keine Frontverschickung von IS-Kämpfern auf Staatskosten!

"Andere Länder schicken Hilfskräfte oder dringend benötigte Versorgungsgüter in die Krisenregion. Bayern schickt Kämpfer": So kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze die Abschiebung eines Terroristen durch Bayerns Innenminister Herrmann.

Katharina Schulze: "Minister Herrmann verstößt mit der Abschiebung des Terroristen in die Nähe der Kampfregion gegen die Direktive des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Die 'Frontverschickung auf Staatskosten' löst das Problem der Radikalisierung von IS-Sympathisanten in Bayern nicht, verschärft aber die Probleme vor Ort."

hla