Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Grüne kritisieren Herrmanns "Terrorexport"

Katharina Schulze: Die Maßnahme ist grotesk angesichts der de Maizière-Forderung nach Personalausweis-Entzug. Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin: "Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden."

Katharina Schulze: "Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern! Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von ‚Terrorexport‘ sprechen. Die Türkei ist dabei nur Transitland, der Weg an die Front im Nordirak ist kurz.

Trifft die Aussage des Anwalts zu, ist Herrmann mit dieser Abschiebung weit über das Ziel hinaus geschossen. In erster Linie geht es der CSU hier wohl darum, ein Zeichen zu setzen und übereifrige Law-and-Order-Anhänger in ihrer Wählerschaft zu beruhigen."

hla