Prävention

Video kein Ersatz für Polizeipräsenz!

Die wachsende Überwachung des öffentlichen Raums greift in Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Ankündigungen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Überwachung beeinträchtigt zunehmend das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb gibt es zu Recht auch Kritik von Seiten des Datenschutzbeauftragten."

Margarete Bause: "Die Straftatenstatistik gibt bei genauerer Draufsicht keinen Hinweis auf signifikant rückläufige Kriminalität in den überwachten Bereichen. Gegen die Videoüberwachung bekannter Brennpunkte ist nichts zu sagen; bei absehbaren Bedrohungen – etwa im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen oder Großveranstaltungen – kann aber letztlich nur erhöhte Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen."

hla