Justiz

Steigerwald: Was nicht passt, wird passend gemacht

Seehofer verhindert fränkisches Naturschutzgebiet - Ludwig Hartmann fordert: Finger weg vom Buchenwald! "Was nicht passt, wird passend gemacht", kommentiert unser Fraktionsvorsitzender einen aktuellen Bericht in der "Mainpost". "Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers."


Aufgrund eines Kreistagsbeschlusses hatte der Landkreis Bamberg den Landschaftsbestandteil "Hoher Buchener Wald" im Ebracher Forst unter Naturschutz gestellt. Dieses soll nun vom neuen Landrat eingezogen werden, nicht wegen rechtlicher Bedenken, sondern "weil es der Herr Ministerpräsident halt so will". Ludwig Hartmann: "Was dem Potentaten nicht passt, müssen seine Untertanen auf die Seite räumen, und das geltende Recht ist dabei anscheinend ebenso unbedeutend wie unerheblich."

Dabei wäre der ausgewiesene Landschaftsbestandteil nicht nur die Keimzelle zum Schutz eine international bedeutenden Buchenwaldes - "jetzt könnte man sich an das Weltnaturerbe Buchenwälder angliedern und damit einen wichtigen Impuls für den Tourismus setzen", so Ludwig Hartmann. "Also: Finger weg vom Buchenwald."

lmo